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Kerntechnisches Regelwerk verrottet in Röttgens Schubladen

27.03.11 Ende 2003 hat die Rot-Grüne Bundesregierung die Novel­lie­rung des veralteten kerntechnischen Regelwerks gestartet. Unter der großen Koalition wurde im April 2009 das Werk fertig gestellt. Im Juni einigten sich BMU und Länder über dessen Einführung. Seit den Wahlen im September 2009 verrottet das Werk in den Schubladen von BMU-Minister Röttgen (CDU).

Das  so genannte „kerntechnische Regelwerk“ beinhaltet vor allem die drin­gend benötigten erhöhten Sicherheitskriterien und Störfall-Leitlinien für AKW. Doch eineinhalb Jahre passierte nichts. Kurz nach dem Reaktor­unfall in Japan geißelte Röttgen in einer Pressemitteilung seinen Vorgänger Gabriel (SPD). Röttgen habe „eine unerledigte Aufgabe“ seines Amts­vor­gän­gers über­nommen.

Röttgens Vorwurf, Gabriel selbst habe eine Probezeit bis 2011 vereinbart, scheint unglaubwürdig. In der gleichen Zeit war es Schwarz-Gelb sogar möglich, den Atomausstieg der Vorgängerregierung am Bundesrat vorbei ins Atomgesetz zu bringen. Man muss es halt wollen. Phrasen wie „Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit“ entpuppen sich so nur als pure Wahlkampfrethorik.

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, fordert Röttgen im ZDF auf, dass er „seiner Verant­wortung gerecht wird“ und das kerntechnische Regelwerk in Kraft setzt. Wenn dies nicht geschehe, so Baake, würde die aktuell diskutierte Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken auf der Grundlage eines Regel­werks stattfinden, das in Teilen Jahrzehnte alt ist. Baake geht davon aus, dass Röttgen sich nicht traut das KR in Kraft zu setzen, da dann die Sicherheitsdefizite der Atommeiler offenkundig würden. • hjk