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Norbert Röttgen (CDU) ernennt Atomlobbyisten zum Leiter der Atomaufsicht

22.12.09 Ein Atomlobbyist als oberster Atomaufseher der Bundes­regierung? Das ist kein Witz! Die schwarz-gelbe Regierung wird immer dreis­ter. Immer mehr Lobbyisten entern die Regierungs­stuben und ver­rich­ten dort eine Arbeit, die nicht im Sinne der Bevölkerung ist, sondern einzig und alleine ihren Auftraggebern dient. Einer der ersten in der schwarz-gelben Regierung war der sattsam bekannte Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer.

Der Job ist ihm vertraut, denn der Jurist war schon unter Umweltministerin Merkel oberster Atomaufseher. Nach dem Regierungswechsel 1998 musste er seinen Ministeriumsschreibtisch räumen und wechselte zu einem Konzern, den er zuvor beaufsichtigt hatte: dem Energieriesen Viag (heute E.on). Dort wurde er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik. Er verhandelte und unterzeichnete für den Konzern den so genannten Atomkonsens mit der rot-grünen Regierung, der begrenzte Restlaufzeiten für die deutschen Atom­kraft­werke festlegte.

Seit 2004 war er dann bei der Anwaltskanzlei Redecker tätig. Nach In­for­ma­tio­nen der FR zählte dort zu seinen Mandanten u.a. das Helmholtz-Zentrum München, das bis 2008 das Skandal-Atomlager Asse II betrieb. Hennenhöfer soll dem Asse-Betreiber zu einer zurückhaltenden Informationsstrategie ge­gen­über der Öffentlichkeit geraten haben, als dieser wegen Wasser­ein­brü­chen in das Atom­lager in die Kritik geriet.

Zurück auf dem Posten im Umweltministerium kontrolliert der Lobbyist Hennenhöfer die Sicherheit der Anlagen seines früheren Arbeitgebers. • hjk

Weitere Infos bei der DUH, bei .ausgestrahlt und Greenpeace. Wer sich gegen solche Politik wehren möchte, kann dies mit einer Unterschriftenaktion hier.